Auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat im April 2022 betreffend Deponieverknappung und Entsorgungssicherheit hin hatte der Regierungsrat des Kantons Zürich per Juni 2022 Stellung genommen – und gleichzeitig über den Stand der „Gesamtschau Deponien“ informiert.
Die FragestellerInnen stellten fest, dass gemäss der Statistik des AWEL das baurechtlich bewilligte
Deponievolumen für den Deponie Typ B im Kanton Zürich auf das Ende des Jahres 2020 noch für 4,5 Jahre reiche. Bereits per Ende 2021 werde sich diese Zahl entsprechend verringert haben und es sei davon auszugehen, dass das Deponievolumen mittlerweile noch 3,5 Jahre reiche. Es sei davon auszugehen, dass spätestens Mitte 2025 die Deponien im Kanton Zürich voll seien; selbst die Förderung der Kreislaufwirtschaft dürfte diesen Horizont nur um wenige Jahre nach hinten verschieben können.
In seiner Antwort führt der Regierungsrat per Juni 2022 aus, der Kanton Zürich habe Maßnahmen ergriffen, um die Deponiekapazitäten langfristig zu sichern und die Import-Export-Bilanz ausgeglichen zu halten. Die Nutzungsplanung für bereits festgesetzte Deponien solle vorangetrieben werden, um den Druck auf den Deponieraum zu verringern.
- Entsorgungssicherheit: Durch gezielte Volumenvergrößerungen bei einzelnen Deponien und die Gesamtschau Deponien werde die Entsorgungssicherheit im Kanton gewährleistet. Der Kanton strebe keine Autarkie an, sondern akzeptiere, dass Abfälle auch in anderen Kantonen abgelagert werden.
- Preisbildung und Export: Die Preise für Deponien richteten sich nach Angebot und Nachfrage. Eine Ausfuhr von Bauabfällen ins Ausland sei aktuell nicht realistisch. Es werde nicht erwartet, dass ein Export in andere Kantone zu einer Verteuerung des Entsorgungsprozesses führen werde.
- Planungsprozesse: Der Kanton verfüge über Planungsinstrumente, um Deponien zielführend zu planen (eine neue verwaltungsinterne Richtlinie ist dazu nahezu fertiggestellt worden). Eine Beschleunigung der Verfahren sei durch Einschränkungen beim Mitspracherecht möglich, dies werde aber vom Regierungsrat nicht in Betracht gezogen.
- Stattdessen wird die Optimierung der verwaltungsinternen Prozesse angestrebt.
Diese Strategien und Maßnahmen des Regierungsrates zur Sicherstellung der Entsorgung und Deponiekapazitäten im Kanton Zürich betten sich ein in die „GESAMTSCHAU DEPONIESTANDORTE“:
Um neue Standorte für Deponien zu identifizieren, ist von 2020 bis 2023 eine «Gesamtschau Deponien» erarbeitet worden: Einbezogen waren sämtliche Gemeindeverwaltungen von u.a. Deponiestandorten, Umwelt- und Natur- und Heimatschutz-Organisationen . Die daraus resultierenden Standorte sollen mit der Teilrevision 2024 im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Bis neue Standorte aus der Gesamtschau realisiert werden können, kann gemäss dem Regierungsrat der Bedarf an Deponien mit den bestehenden Richtplanstandorten gedeckt werden: Er ist der Ansicht, dass insbesondere die Deponie-Erweiterungen der Richtplanrevision 2017 nochmals zusätzliches Volumen bringen.
Im Zuge der «Gesamtschau Deponien» wurde ebenfalls ein Prognosemodell für Deponieabfälle entwickelt, um die zukünftigen Entwicklungen der Materialinputströme in die Deponien der Typen B bis E für den Kanton Zürich mittels Szenarioanalysen abzuschätzen. Die Resultate aus diesen Analysen sollen aufzeigen, dass der Materialinput in die Deponien mittels verschiedener Massnahmen künftig deutlich reduziert werden kann; in einem separaten Projekt wurde das Verwertungspotenzial der heute noch deponierten Materialien in Deponien des Typs E untersucht.
Im Rahmen der „Gesamtschau Deponien“ evaluiert man den künftigen Bedarf an Deponieraum und geeignete Deponiestandorte . Im Rahmen der Evaluation von neuen Deponiestandorten wurden die Standorte der bisherigen Untersuchungen der 1990er- und 2000er-Jahre neu bewertet sowie neue Standortvorschläge von Unternehmen einbezogen. In einem ersten Schritt wurden sodann Ausschlusskriterien definiert, welche eine Errichtung einer Deponie ausschliessen. In einem zweiten Schritt entwickelte man Bewertungskriterien entwickelt, welche die Eignung von Deponiestandorten bewerten. Hierzu wurden die Echos von diversen eingeladenen öffentlichen Institutionen und privaten Organisationen im Rahmen von Workshops abgeholt und ebenso evaluiert: Je eine Delegation des Verbands der Gemeindepräsidien, der Planungsregionen, der Interessensgemeinschaft Entsorgung Region Zürich und Vertreter der Fachstellen nahmen teil; zusätzlich die Vertreter von Naturschutzorganisationen wie Pro Natura, Bird Life ZH, Stiftung Landschaftsschutz, WWF Zürich und Aqua Viva sowie Interessensverbände wie vom Zürcher Bauernverband und Wald-Zürich: Es wurde das Ziel der Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des Bewertungsprozesses für die Gesamtschau Deponien und der daraus hervorzugehenden Deponie-Standorte verfolgt. Diese dergestalt für eine Richtplanrevision vorzuschlagenden Standorte (bestehende re-evaluierte und neue) sollten in den nnächsten Wochen zu veröffentlicht werden.
Danach ist öffentliche Information zur Gesamtschau Deponien gefragt: Sie soll – mitsamt der Orientierung über konkret vorgeschlagene neuen Deponiestandorte – im Rahmen zweier unterschiedlicher Serien von Infoanlässen durchgeführt werden, eine Serie für direkt betroffene Grundeigentümer und Behörden sowie eine zweite Serie für potentielle Anwohner und weitere Interessierte.
Die Anlässe werden voraussichtlich im Frühling/Sommer 2024 durchgeführt.
