Die mit KVA-Schlackenanteilen vermischten Abf\u00e4lle, welche\nmit Sonderm\u00fcll der chemischen Industrie abgelagert wurden, sind \u00fcberm\u00e4ssig\ndurch Schwermetalle und organische Schadstoffe verunreinigt und hielten die Grenzwerte\nf\u00fcr schlacken\u00e4hnliche Stoffe gem\u00e4ss der TVA als auch den vom BAFU festgelegten\nAnilin-Grenzwert nicht ein. 45000t SMDK-Material seien daher nicht TVA-konform\nerfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Ein Beurteilungsspielraum der Vollzugsbeh\u00f6rde hinsichtlich\neiner \u00abVertretbarkeit\u00bb bestand nicht: Die Entsorgung von Abf\u00e4llen auf Deponien\nist nur unter Beachtung der Anforderungen der TVA gesetzeskonform. Das Material\nerf\u00fcllte die Voraussetzung der TVA f\u00fcr die Ablagerung auf einer\nSchlackendeponie nicht und durfte deshalb dort nicht entsorgt werden: <\/p>\n\n\n\n
Diesbez\u00fcglich bel\u00e4sst die TVA der Vollzugsbeh\u00f6rde keinen\nEntscheidspielraum. Das deponierte Material erf\u00fcllte zudem die Anforderungen\nder Ablagerungsbewilligung des AWEL vom 3. Oktober 2012 nicht. Diese war an die\nBedingung gekn\u00fcpft, dass alle abzulagernden Chargen die SMDK-spezifischen\nReaktorgrenzwerte einhielten; bei einer\ngemessenen \u00dcberschreitung dieser Werte h\u00e4tte jeweils die Zuweisung zur\nthermischen Behandlung im Ausland als m\u00f6gliche, effiziente und umweltvertr\u00e4gliche L\u00f6sung erfolgen m\u00fcssen. Der\nGrenzwert f\u00fcr Anilin sei aber teilweise deutlich \u00fcberschritten gewesen. <\/p>\n\n\n\n
Die streitige Entsorgung von 45\u2009000 t SMDK-Material war insgesamt\nnicht TVA-konform erfolgt: Ob schulhaft oder pflichtwidrig erfolgt, sei hier unerheblich:\nDenn die Abgeltungsberechtigung kn\u00fcpfe an die objektive Rechtm\u00e4ssigkeit der\nEntsorgung an und eine K\u00fcrzung setze kein pflichtwidriges oder gar schuldhaftes\nVerhalten voraus.<\/p>\n\n\n\n
Bundesgericht, Urteil vom 7. Januar 2019, 1C_191\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die mit KVA-Schlackenanteilen vermischten Abf\u00e4lle, welche mit Sonderm\u00fcll der chemischen Industrie abgelagert wurden, sind \u00fcberm\u00e4ssig durch Schwermetalle und organische Schadstoffe verunreinigt und hielten die Grenzwerte f\u00fcr schlacken\u00e4hnliche Stoffe gem\u00e4ss der TVA als auch den vom BAFU festgelegten Anilin-Grenzwert nicht ein. 45000t SMDK-Material seien daher nicht TVA-konform erfolgt. Ein Beurteilungsspielraum der Vollzugsbeh\u00f6rde hinsichtlich einer \u00abVertretbarkeit\u00bb bestand nicht: Die Entsorgung von Abf\u00e4llen auf Deponien ist nur unter Beachtung der Anforderungen der TVA gesetzeskonform. Das Material erf\u00fcllte die Voraussetzung der TVA f\u00fcr die Ablagerung auf einer Schlackendeponie nicht und durfte deshalb dort nicht entsorgt werden: Diesbez\u00fcglich bel\u00e4sst die TVA der Vollzugsbeh\u00f6rde keinen Entscheidspielraum. Das deponierte Material erf\u00fcllte zudem die Anforderungen der Ablagerungsbewilligung des AWEL vom 3. Oktober 2012 nicht. Diese war an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass alle abzulagernden Chargen die SMDK-spezifischen Reaktorgrenzwerte einhielten; bei einer gemessenen \u00dcberschreitung dieser Werte h\u00e4tte jeweils die Zuweisung zur thermischen Behandlung im Ausland als m\u00f6gliche, effiziente und umweltvertr\u00e4gliche…<\/p>\n