(Urteil 1C_636/2023, 30. Januar 2025)
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, wann Abfälle von Unternehmen als Siedlungsabfälle gelten und damit dem kommunalen Entsorgungsmonopol unterstehen. Im Fall Hauterive (NE) ging es um Container von Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitenden, deren Inhalte nicht getrennt gesammelt wurden.
Das Gericht hält fest:
- Werden betriebstypische und nicht-betriebstypische Abfälle nicht getrennt, gelten sie als vermischte Abfälle und damit als Siedlungsabfall.
- Solche Abfälle fallen zwingend unter das kommunale Monopol.
- Nur getrennt gesammelte Abfälle können als „übrige Abfälle“ gelten und damit frei durch Private entsorgt werden.
- Eine Pflicht der Gemeinde, die Zusammensetzung jedes Containers im Detail zu analysieren, besteht nicht.
Das Urteil bestätigt damit die geltende Rechtslage, ohne das Monopol auszudehnen: Die Grenze verläuft weiterhin bei der Trennung.
Bundesgericht bestätigt damit: Trennung ja – Monopolausweitung nein; die Gemeinden dürfen nicht alles „Siedlungsabfall“ nennen.
Das neue Urteil zum kommunalen Entsorgungsmonopol (1C_636/2023) bringt eine wichtige Klarstellung: Das Monopol gilt nur für echten Siedlungsabfall – nicht für betriebstypische Abfälle. Entscheidend bleibt die Trennung.
Wo Unternehmen sauber trennen, bleibt die Entsorgung liberal und privatwirtschaftlich möglich.
Problematisch ist jedoch die vom Gericht akzeptierte Vermutung zugunsten des Monopols, sobald Abfälle nicht getrennt gesammelt werden. Das öffnet Gemeinden Tür und Tor, gemischte Container pauschal als „Siedlungsabfall“ zu deklarieren – selbst wenn der betriebstypische Anteil überwiegt. Genau hier liegt das politische Risiko: Ein faktisches Monopol durch die Hintertür.
Position der IGEZ
- Keine Ausweitung des Monopols über den gesetzlich klar definierten Bereich hinaus.
- Unternehmen müssen die Freiheit behalten, betriebstypische Abfälle privat zu entsorgen – und Gemeinden müssen diese Trennung ermöglichen, nicht behindern.
- Rechtsstaatlich unhaltbar wäre eine Praxis, die jede gemischte Fraktion automatisch dem Staat zuschlägt. Das USG verlangt Differenzierung, nicht Pauschalisierung.
- Die IGEZ regt an, dass Kantone und Gemeinden die Trennung aktiv unterstützen, um auf Vermutungen gestützte Operationen zu vermeiden; sonst würde der Verdrängung der Privatwirtschaft systematisch Vorschub geleistet.
