Bundesgericht bestätigt: Trennung ja – Monopolausweitung nein. Gemeinden dürfen nicht beliebig „Siedlungsabfall“ deklarieren.
Das neue Urteil zum kommunalen Entsorgungsmonopol (1C_636/2023) bringt eine wichtige Klarstellung: Das Monopol gilt nur für echten Siedlungsabfall – nicht für betriebstypische Abfälle. Entscheidend bleibt die Trennung. Wo Unternehmen sauber trennen, bleibt die Entsorgung liberal und privatwirtschaftlich möglich.
Problematisch ist jedoch die vom Gericht akzeptierte Vermutung zugunsten des Monopols, sobald Abfälle nicht getrennt gesammelt werden. Das öffnet Gemeinden Tür und Tor, gemischte Container pauschal als „Siedlungsabfall“ zu deklarieren – selbst wenn der betriebstypische Anteil überwiegt. Genau hier liegt das politische Risiko: Ein faktisches Monopol durch die Hintertür.
Position der IGEZ
- Keine Ausweitung des Monopols über den gesetzlich klar definierten Bereich hinaus.
- Unternehmen müssen die Freiheit behalten, betriebstypische Abfälle privat zu entsorgen – und Gemeinden müssen diese Trennung ermöglichen, nicht behindern.
- Rechtsstaatlich unhaltbar wäre eine Praxis, die jede gemischte Fraktion automatisch dem Staat zuschlägt. Das USG verlangt Differenzierung, nicht Pauschalisierung.
- Kantone und Gemeinden die sollen Trennung aktiv unterstützen, statt mit Vermutungen zu operieren, die die Privatwirtschaft systematisch verdrängen.
Fazit
Das Urteil bestätigt die bestehende Ordnung – aber es zeigt auch, wie schnell Gemeinden versucht sein könnten, das Monopol auszudehnen. Die IGEZ wird sich weiterhin entschieden dagegenstellen, dass unter dem Deckmantel der „Siedlungsabfälle“ ein immer grösserer Teil der Entsorgung staatlich vereinnahmt wird – ohne Gewinn für die Umwelt.
