Bundesgericht bestätigt: Trennung entscheidet über Monopol – keine Ausweitung zulasten der Privatwirtschaft
(Urteil 1C_636/2023, 30. Januar 2025) Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, wann Abfälle von Unternehmen als Siedlungsabfälle gelten und damit dem kommunalen Entsorgungsmonopol unterstehen. Im Fall Hauterive (NE) ging es um Container von Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitenden, deren Inhalte nicht getrennt gesammelt wurden. Das Gericht hält fest: Das Urteil bestätigt damit die geltende Rechtslage, ohne das Monopol auszudehnen: Die Grenze verläuft weiterhin bei der Trennung. Bundesgericht bestätigt damit: Trennung ja – Monopolausweitung nein; die Gemeinden dürfen nicht alles „Siedlungsabfall“ nennen. Das neue Urteil zum kommunalen Entsorgungsmonopol (1C_636/2023) bringt eine wichtige Klarstellung: Das Monopol gilt nur für echten Siedlungsabfall – nicht für betriebstypische Abfälle. Entscheidend bleibt die Trennung. Wo Unternehmen sauber trennen, bleibt die Entsorgung liberal und privatwirtschaftlich möglich. Problematisch ist jedoch die vom Gericht akzeptierte Vermutung zugunsten des Monopols, sobald Abfälle nicht getrennt gesammelt werden. Das öffnet Gemeinden Tür und Tor, gemischte Container pauschal…
